Wie lässt sich eine weitere Finanzkrise vermeiden? Ein Bericht zur UN "Stiglitz-Kommission", erschienen im DGVN-Themenschwerpunkt Weltwirtschaft, Handel & Entwicklung
Im September 2009 legte die vom Präsidenten der Generalversammlung eingesetzte sog. Stiglitz-Kommission ihren Abschlussbericht vor. Darin unterbreiteten 18 hochrangige Experten unter dem Vorsitz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz Vorschläge für die Stabilisierung und Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildeten die Folgen der Krise für Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Kommission sah dringenden Handlungsbedarf, um die internationale Kooperation im Wirtschafts- und Finanzbereich zu erneuern und die nachhaltige Gestaltung globaler Wirtschaftspolitik voranzutreiben.
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Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf zivilgesellschaftliche Organisationen
von Eva-Maria Hanfstängl
In ihrer aktuell erschienenen Studie untersucht Eva-Maria Hanfstängl die Auswirkungen globaler Krisen auf die Leistungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. 640 Organisationen weltweit beantworteten Fragen zu ihrer aktuellen Situation, ihren Strategien und Zukunftserwartungen.
In Zeiten globaler Krisen - der Wirtschaftskrise, der Ernährungskrise und des Klimawandels, so das Ergebnis der Studie, können zivilgesellschaftliche Organisationen weniger finanzielle Ressourcen mobilisieren, während gleichzeitig der Bedarf an ihren Unterstützungsleistungen steigt. Die Verschlechterung der finanziellen Situation im Zeitraum 2008 bis 2010 traf insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen in Subsahara-Afrika. In der Folge haben viele humanitäre und Entwicklungsorganisationen ihre Fundraising-Aktivitäten intensiviert. Dennoch blieben die Aussichten für das Jahr 2010 bescheiden.
Die zentrale Schlussfolgerung der Studie ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Krisenfolgen wie wachsende Armut nicht mit ihren herkömmlichen Finanzierungsquellen eindämmen können. Daher müssen Regierungen eingreifen und Finanzmittel bereitstellen, die in Krisenzeiten zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre notwendigen sozialen Programme zur Verfügung stehen. Dazu ist die Bereitschaft von Regierungen, ihre Entwicklungshilfe zu steigern, unerlässlich. Regierungen sollten sich nach Angaben der befragten Organisationen außerdem für den Globalen Beschäftigungspakt der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie für den UN-Vorschlag eines sozialen Grundschutzes (Social Protection Floor) einsetzen, auf nationaler Ebene ihre sozialen Sicherheitsnetze ausbauen, Steuerflucht eindämmen und sich für innovative Entwicklungsfinanzierungs-instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer stark machen.
Weltweite Krisen können in einer interdependenten Welt immer wieder auftreten. Deshalb sollte die Ergreifung aller nötigen Maßnahmen, um weitere Krisen zu vermeiden, hohe Priorität auf der politischen Agenda einnehmen. Die Bereitstellung finanzieller Mittel ist zumindest eine erste Maßnahme, um besser auf globale Krisen vorbereitet zu sein. Weitere Maßnahmen sollten die Schaffung eines globalen Wirtschaftsrates innerhalb der UN und die Einführung eines fairen Insolvenzverfahrens für Staaten sein. Zivilgesellschaftliche Organisationen können dabei helfen den Schaden, der den ärmsten und verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft droht, zu begrenzen.
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Umsetzung der Millenniumsziele - Was können Politik und Zivilgesellschaft tun?
von Eva-Maria Hanfstängl
Die Welt verfügt heute über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel um die Armut weltweit zu beseitigen und die Beziehungen in den Gemeinden, Familien, sowie zwischen Männern und Frauen gerechter zu gestalten. Daher ist es sehr bedauerlich, dass es nach wie vor an dem entsprechenden politischen Willen fehlt, diese Möglichkeiten umzusetzen. In diesem Kontext ist es immerhin ein politisches Hoffnungszeichen, dass sich alle Regierungen auf ein Minimum dieser gemeinsamen Ziele verständigt haben. Erstmals haben sich die Staatsoberhäupter der ganzen Welt darauf verständigt, gemeinsam daran zu arbeiten, die Menschheit – innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens – von Hunger und Armut zu befreien. Sollte dies gelingen, wären die Millenniumsziele ein zwar noch unzureichender, aber immerhin erster Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der weltweiten Armut, und es wäre der Nachweis dafür geführt, dass die Völkergemeinschaft zur Zusammenarbeit zum Wohle Aller im Stande ist. Mit den Millenniumszielen haben die Regierungen der Zivilgesellschaft eine Kontrollmöglichkeit in die Hand gegeben, die schrittweise Erreichung dieser Ziele zu messen und anzumahnen.
2010 haben sich die Staatsoberhäupter zum zweiten Mai in New York getroffen, um die Umsetzung der Ziele in ihren Ländern zu überprüfen und um konkrete Maßnahmen zu beraten, wie die Implementierung vorangetrieben werden kann. Wirklicher Fortschritt hängt davon ab, wie konsequent die politischen Führer ihre Zusagen in bezug auf die Millenniumsziele einhalten. Aber schon jetzt zeigen Analysen der UNO und von UNDP, dass - bei gegenwärtigem Trend - die Ziele in den vielen Ländern des Südens, insbesondere in den ärmsten Ländern Sub-Sahara Afrikas, nicht erreicht werden können. Zusätzliche Maßnahmen sind dringend erforderlich. Es bedarf daher organisierten Handelns von Seiten Einzelner und zivilgesellschaftlicher Organisationen überall auf der Welt, um unsere Regierungen anzumahnen und zur Rechenschaft zu ziehen.
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